Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.09.2008 - 7 U 41/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 951/07
- OLG Hamburg, 16.09.2008 - 7 U 41/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.09.2008 - 7 U 41/08
Dies begründete, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, zwar einen Rechtsverstoß, weil es jedenfalls einen vertraglich erworbenen Unterlassungsanspruch des Klägers verletzte, auch diese Verletzung war indessen nicht besonders schwerwiegend; von den Voraussetzungen, unter denen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen hartnäckiger Wiederholung von Rechtsverletzungen ein Anspruch auf Geldentschädigung in Betracht kommt (BGH, Urt.v. 12.12.1995, NJW 1996, S. 985 ff., 986), ist dieser Fall weit entfernt.